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Pflegeleistungsergänzungsgesetz (§ 45a,b,c SGB XI)

Leistungen für Pflegebedürftige in einer eigenen Häuslichkeit, die neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung einen erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung haben.

Für die Bewertung, ob die Einschränkung der Alltagskompetenz auf Dauer erheblich ist, sind vom Gesetzgeber insgesamt 13 Schädigungen und/oder Funktionsstörungen festgelegt worden.

  1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz);
  2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen;
  3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen;
  4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation;
  5. im situativen Kontext inadäquates Verhalten;
  6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen;
  7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen
    oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten
    Depression oder Angststörung;
  8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben;
  9. Störung des Tag-Nacht-Rhythmus;
  10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren;
  11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen;
  12. ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;
  13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.

Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt.

Wie kann ich Betreuungsleistungen erhalten?

  • Antrag an die Pflegekasse auf Überprüfung, ob eine „Einschränkung in der Alltagskompetenz“ vorliegt.
  • Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen durch Hausbesuch oder
  • bei Vorliegen einer Einschränkung in der Alltagskompetenz            ->Zuschuss von monatlich 100,- bzw. 200,- € für zusätzliche qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen

Wer kann Betreuungsleistungen anbieten und abrechnen?

  • Tagespflege
  • Kurzzeitpflege (Übernahme der Gesamtkosten)
  • Ambulante Dienste, wenn sie von den Pflegekassen anerkannt sind
  • Pflegedienste
  • Mobile Soziale Dienste
  • Anerkannte Nachbarschaftshilfen
  • Anerkannte Betreuungsgruppen für Demenzkranke

Wird der Zuschuss in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag in das Folgejahr übertragen werden.

Unterschreibt der Kunde eine Abtretungserklärung, rechnet die Sozialstation direkt mit der Kasse ab. Ansonsten erhält der Kunde eine Privatrechnung, die er bei der Pflegekasse zur Kostenerstattung einreicht.